Mex. M hat bereits bei der österreichischen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof als einer von 8.060 KlimaklägerInnen mitgewirkt. Nun tritt er mit einer eigenständigen Klage zusammen mit Rechtsanwältin Michaela Krömer den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an, da er in Österreich keine Möglichkeit mehr hat sein Recht auf eine lebenswerte Zukunft einzuklagen. Er ist durch seine Erkrankung – Multiple Sklerose, die sich unter Hitzeeinwirkung verschlechtert – besonders von den steigenden Temperaturen durch die Klimakrise betroffen.
Er klagt vor dem EGMR ein, dass seine Grundrechte vom Staat Österreich nicht ausreichend geschützt werden. Denn obwohl Österreich zum Schutz der Gesundheit im Falle von massiven Umwelteinflüssen verpflichtet ist, kann der seit Jahrzehnten unzureichende Klimaschutz in Österreich rechtlich nicht angefochten werden. Nun soll ein Urteil des EGMR den Zugang zum Recht sicherstellen.
Die Beschwerde wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen RechtsexpertInnen, darunter auch ÖKOBÜRO, sowie Scientists For Future Österreich verfasst. Weitere Organisationen wie Greenpeace, #aufstehn und der bereits bekannte Klimakläger Bio-Bauer Gerhard Zoubek unterstützen die Klage auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof.
Umweltschutzorganisation prüft nach Rückweisung der Klimaklage durch Verfassungsgerichtshof Antrag an EGMR – Österreichs Rechtssystem scheitert an Herausforderungen der Klimakrise
Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Zurückweisung der Klimaklage durch den Verfassungsgerichtshof kritisiert Greenpeace den fehlenden Rechtsschutz der ÖsterreicherInnen vor den Auswirkungen der Klimakrise scharf. Der von rund 8000 KlägerInnen eingebrachte Individualantrag wurde aus streng formellen Gründen zurückgewiesen, unter anderem, da die AntragstellerInnen nicht berechtigt seien, klimaschädliche Gesetze einzuklagen. Nicht nachvollziehbar ist, dass der VfGH den KlägerInnen das Recht abspricht, sich gegen die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs zu wehren, nur weil diese aus Klimaschutzgründen mit der Bahn fahren. Damit zeigt sich deutlich, dass die österreichische Verfassung de facto nicht in der Lage ist, die ÖsterreicherInnen vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. BürgerInnen, die bereits heute unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden und dadurch in ihrem Recht auf Leben und Gesundheit eingeschränkt werden, können laut der heutigen Entscheidung des VfGH nicht gegen klimaschädliche Gesetzgebung, die die Klimakrise weiter vorantreiben, vorgehen.
Klimakläger Mex M. kämpft nun zusammen mit Anwältin Michaela Krömer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Mehr erfahren Sie dazu hier.
“8000 ÖsterreicherInnen haben ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft vor dem Verfassungsgerichtshof eingefordert. Das Gericht weist den Antrag aus reinem Formalismus zurück, so seien etwa BahnfahrerInnen nicht davon betroffen, dass der Flugverkehr steuerlich bevorzugt werde. Damit zeigt sich: Das österreichische Recht schützt seine BürgerInnen nicht ausreichend vor der Klimakrise und ihren katastrophalen Folgen. Darum prüfen wir, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen“, sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Anwältin Michaela Krömer zum Urteil:
“Die vorgebrachten Argumente des VfGH sind letztlich mutlos und konservativ. Der Formalismus wäre rechtlich in einzelnen Punkten jedenfalls überwindbar gewesen. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat selbst unlängst festgehalten, dass eine Verfassung nicht nur vom Buchstaben des Gesetzes lebt, sondern auch davon, wie sie von den verantwortlichen Organen gehandhabt wird. Heute scheitert der VfGH an genau diesem Anspruch: Unsere viel gefeierte Verfassung bietet keinen rechtlichen Schutz vor den Krisen unserer Zeit.”
Der Klimaklage beanstandete vor dem Verfassungsgerichtshof klimaschädliche Steuerausnahmen, wie die Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge sowie die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Beide Regelungen tragen dazu bei, dass Flüge gegenüber der Bahn billigere Preise anbieten können, da für den Bahnverkehr sowohl die internationale Umsatzsteuer als auch Steuern für den Bahnstrom anfallen. Dabei ist Bahnfahren 31 Mal klimafreundlicher als ein vergleichbarer Flug. Der Klimaklage konnten sich alle ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Neben Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb haben auch der renommierte Schauspieler und leidenschaftliche Klimaschützer Cornelius Obonya, Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Bio-Landwirt Gerhard Zoubek, Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter die Sammelklage unterzeichnet.
Im Februar 2020 wurde von Greenpeace gemeinsam mit 8060 ÖsterreicherInnen die Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Im Zentrum der Sammelklage steht die unfaire Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn.
Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit – dabei sind Füge 31x schädlicher als der klimafreundliche Zug. Die Ungleichbehandlung zwischen und Flug- und Bahnverkehr ist aktueller denn je: In der Corona-Krise wurden Millionen für die Rettung der Flugindustrie mit nur mangelnden Klimaschutz-Konditionen locker gemacht, statt eine Kerosinsteuer einzuführen und damit den Flugverkehr für seine klimaschädlichen Auswirkungen endlich zur Kassa zu bitten.
Wie der Verfassungsgerichtshof jetzt bekannt gab, wird die Klimaklage in der Oktober-Session ab 21. September 2020 behandelt. Greenpeace blickt gespannt auf die Behandlung der Individualanträge in der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofs.
Die Behandlung der Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof ist ein historischer Moment. Die Argumentation ist klar: Der Staat muss seinen Pflichten nachkommen und seine BürgerInnen vor der Klimakrise und deren Auswirkungen auf Leben und Gesundheit schützen. Es können deshalb nicht gleichzeitig Gesetze in Kraft sein, die klimaschädliche Mobilität fördern und somit die Klimakrise weiter anheizen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energiesprecherin bei Greenpeace Österreich
Ab sofort ist der von der Klima-Rechtsanwältin Michaela Krömer beim Verfassungsgerichtshof eingereichte Schriftsatz online abrufbar. Der rund 150 Seiten Antrag erläutert im Detail die Dringlichkeit der Klimakrise, sowie, davon abgeleitet, die rechtliche Notwendigkeit, klimaschädliche Gesetze abzuschaffen. Anwältin Michaela Krömer, die die Greenpeace Klimaklage betreut, weist auf die juristische Relevanz des Prozesses hin: “Der Verfassungsgerichtshof wird mit seiner Entscheidung einen Scheideweg definieren: Es geht um nicht weniger als die Frage, ob unsere Verfassung faktischen Schutz vor den immer gravierenderen Folgen der Klimakrise bieten kann, oder das System an dieser globalen Herausforderung scheitert.”
Der Klage konnten sich alle volljährigen ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Neben Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb hat auch der renommierte Schauspieler und leidenschaftliche Klimaschützer Cornelius Obonya die Sammelklage unterzeichnet.
Die Erderhitzung wird in Tirol auch in den nächsten Jahren zunehmend spürbar werden: In einem weiter-wie-bisher-Szenario – ohne Reduktion der Treibhausgasemissionen – wird es bis 2050 einen Anstieg der Temperaturen in Tirol um ca. +1,3 Grad Celsius bis +1,4 Grad Celsius geben, bis zum Jahr 2100 drohen sogar bis zu massive +4,2 Grad Celsius. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in einem sehr moderaten Klimaschutz-Szenario kann den Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf ca. +2,3 Grad Celsius eindämmen.
Die Folgen der Erderhitzung auf Tirol im Überblick
Die stärksten und unmittelbarsten Auswirkungen des Klimawandels in Tirol betreffen den empfindlichen alpinen Naturraum. In Tirol sind 167 km2 Blockgletscher zu finden, die die häufigste Form von Permafrostböden im alpinen Raum sind. Durch die Temperaturerhöhungen tauen diese Permafrostböden auf, und die Stabilität der Böden nimmt ab. Das wiederum führt zur Gefahr von Steinschlägen, Murenabgängen und Felsstürzen. Weiters werden Bodenfunktion und Bodenfruchtbarkeit durch die extremen Temperaturen geschädigt. Durch die Erhöhung der Temperaturen steigt die Schneefallgrenze in höhere Lagen, der Schneeniederschlag und die Schneedeckendauer nehmen ab. Das hat drastische Folgen und wirkt sich besonders auf die Tiroler Skigebiete und den Wintertourismus aus. Bei den Niederschlägen ist mit einer leichten Zunahme zu rechnen, vor allem im Winter.
Um das weitere Abschmelzen des Stubaier Gletschers zu verhindern, wird Eis und Schnee im Sommer mit Planen abgedeckt.
Um das weitere Abschmelzen des Stubaier Gletschers zu verhindern, wird Eis und Schnee im Sommer mit Planen abgedeckt.
Um das weitere Abschmelzen des Stubaier Gletschers zu verhindern, wird Eis und Schnee im Sommer mit Planen abgedeckt.
Um das weitere Abschmelzen des Stubaier Gletschers zu verhindern, wird Eis und Schnee im Sommer mit Planen abgedeckt.
Um das weitere Abschmelzen des Stubaier Gletschers zu verhindern, wird Eis und Schnee im Sommer mit Planen abgedeckt.
Um das weitere Abschmelzen des Stubaier Gletschers zu verhindern, wird Eis und Schnee im Sommer mit Planen abgedeckt.
Greenpeace vor Ort: Gletschersterben in Tirol
Das Schmelzen der Gletscher ist in Tirol eine der verheerendsten Auswirkungen der Klimakrise. Im Bundesland Tirol befanden sich im Jahr 1969 noch 144 km2 Gletscherfläche, 2006 waren es nur mehr 116 km2. Im Zeitraum von 2006 bis 2016 verloren die heimischen Gletscher insgesamt 20% ihrer Eismasse. Ursachen dafür sind einerseits die hohen Temperaturen, andererseits der zu geringe Niederschlag. Das Abschmelzen der Gletscher bringt vielfältige Probleme mit sich. Vor allem in den Sommermonaten ist mit vermehrten Abflüssen aus den Gletschern und somit auch mit mehr Geschiebefracht zu rechnen. Der Rückgang des Schneeniederschlags verändert den Verlauf des Abflusses der Gewässer, da das Wasser nicht in Form von Schnee zwischengespeichert wird. Das hat zur Folge, dass auch die Anzahl der Hochwässer in Tirol zunehmen wird.
Durchschnittlich gab es in der Saison 2016/17 in Tirol einen Rückgang von -25,2 Längenmetern der Gletscherzungen.
Durchschnittlich gab es in der Saison 2016/17 in Tirol einen Rückgang von -25,2 Längenmetern der Gletscherzungen.
Durchschnittlich gab es in der Saison 2016/17 in Tirol einen Rückgang von -25,2 Längenmetern der Gletscherzungen.
Durchschnittlich gab es in der Saison 2016/17 in Tirol einen Rückgang von -25,2 Längenmetern der Gletscherzungen.
Der Greenpeace Report dokumentiert den drastischen Schwund dieses einzigartigen, alpinen Lebensraumes am Beispiel der Stubaier Alpen: Die zwölf in den Stubaier Alpen gelegenen Gletscher, hatten im Messzeitraum 2016/17 einen durchschnittlichen Verlust von -23,7 Längenmeter. Der stärkste Rückgang ist dabei am Alpeiner Ferner zu erkennen, mit einer Verringerung um -95,4 Längenmeter. Im Jahr 2003 entstand in derselben Gebirgsgruppe durch den Rückzug des Sulzenauferner Gletschers, sogar ein neuer See, der Sulzenausee. Durch die Formation des Sees ist der Gletscher seither unzugänglich und es können auch keine Messungen mehr durchgeführt werden. Diese Gletscherschmelze ist in Tirol nicht die Ausnahme, denn durchschnittlich gab es in der Saison 2016/17 einen Rückgang von -25,2 Längenmeter der Gletscherzungen.
Durch das Abschmelzen des Sulzenauferner Gletschers entstand ein neuer See.
Durch das Abschmelzen des Sulzenauferner Gletschers entstand ein neuer See.
Durch das Abschmelzen des Sulzenauferner Gletschers entstand ein neuer See.
Durch das Abschmelzen des Sulzenauferner Gletschers entstand ein neuer See.
Durch das Abschmelzen des Sulzenauferner Gletschers entstand ein neuer See.
Durch das Abschmelzen des Sulzenauferner Gletschers entstand ein neuer See.
Durch das Abschmelzen des Sulzenauferner Gletschers entstand ein neuer See.
Durch das Abschmelzen des Sulzenauferner Gletschers entstand ein neuer See.
Die Erderhitzung wird in Oberösterreich auch in den nächsten Jahren zunehmend spürbar werden: In einem weiter-wie-bisher-Szenario ohne Reduktion der Treibhausgasemissionen – wird es bis 2050 einen weiteren Anstieg der Temperaturen um ca. +1,3 Grad Celsius bis +1,4 Grad Celsius geben, bis zum Jahr 2100 drohen sogar bis zu +3,9 Grad Celsius. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in einem sehr moderaten Klimaschutz-Szenario kann den Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf ca. +2,2 Grad Celsius eindämmen.
Die Folgen der Erderhitzung auf Oberösterreich im Überblick
Der Klimawandel macht sich in Oberösterreich durch ansteigende Hitze und Trockenheit bemerkbar. Im Sommer vertrocknen und verkrusten die Böden, die Humusbildung vermindert sich und darunter leidet auch die Wasserspeicherkapazität der Böden. Besonders betroffen sind die Gebiete Inn- und Mühlviertel, sie haben mit Ertragseinbußen auf den Feldern zu kämpfen. Außerdem steigt im Winter die Schneefallgrenze und der Schneeniederschlag nimmt in Folge der Erderhitzung ab. Da sich die oberösterreichischen Skigebiete auf einer niedrigen Seehöhe befinden, stellt die erhöhte Temperatur eine große Herausforderung dar. Weiter verbreiten sich in Oberösterreich invasive Schädlinge, ein Beispiel dafür ist der Engerling. Die Käferlarve vom Mai- und Junikäfer frisst große Flächen Wiesen ab und lässt diese versteppen. Die Bezirke im Mühlviertel sind am stärksten betroffen und Bauern fürchten eine Verringerung der verfügbaren Futtermenge.
Eine Borkenkäferplage zerstört weitläufig Waldgebiete
Greenpeace vor Ort: Waldsterben und Schädlinge in Oberösterreich
Österreichs Wälder bestehen zu 68% aus Fichten, so sind auch oberösterreichische Wälder vorwiegend mit Fichten bewaldet. Die Temperatur steigt und mit ihr auch die Trockenheit. Die Fichte, als Flachwurzler, kann nicht genügend Wasser und Nährstoffe aufnehmen und ist dadurch geschwächt. Der Trockenstress und der Wassermangel führen dazu, dass kein Harz produziert wird und die Fichte leichter anfällig für Schädlingsbefall ist. Das Harz dient als natürlicher Abwehrstoff, den der Schädling Borkenkäfer nicht durchdringen kann. Die Ausbreitung des Schädlings ist in Oberösterreich, vor allem im Mühlviertel und im Waldviertel am stärksten. Die 3mm großen Käfer bohren sich in die Stämme und legen Eier. Nach zwei Wochen ist die Brut abgeschlossen und der Käfer besiedelt den nächsten Baum. Die Käfer leben bis zu 2 Jahre und ihre Population wächst schnell. In nur einem Jahr können 200 Borkenkäfer sich auf unvorstellbare 3,2 Millionen Tiere vermehren. Früher gab es zwei Generationen Borkenkäfer pro Jahr, heute sind es drei bis vier Generationen, bestätigt Martin Speta, der Bezirksförster Freistadts. Dieser Anstieg ist auf die Klimakrise zurückzuführen. Eine 100 Jahre alte Fichte ist nach dem Befall von nur 70 bis 100 Käfer geschädigt und muss abgeholzt werden. Ein mit dem Käfer einhergehendes Problem ist der Blaufäulepilz am noch wachsenden Baum. Dieser mindert den Wert des Holzes. Die Forstwirtschaft hat mit hohen Verlusten zu kämpfen, so liegt der Preis für einen gesunden Festmeter Holz bei 100 Euro, das vom Schädling befallene Holz ist nur mehr 40 Euro wert.
Die Erderhitzung wird in der Steiermark auch in den nächsten Jahren zunehmend spürbar werden: In einem weiter-wie-bisher-Szenario ohne Reduktion der Treibhausgasemissionen – wird es bis 2050 einen weiteren Anstieg der Temperaturen um ca. +1,3 Grad Celsius bis +1,4 Grad Celsius geben, bis zum Jahr 2100 drohen sogar bis zu extreme +4,0 Grad Celsius. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in einem sehr moderaten Klimaschutz-Szenario kann den Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf ca. +2,3 Grad Celsius eindämmen.
Die Folgen der Erderhitzung auf die Steiermark im Überblick
Die Wassertemperatur der Mur steigt durch den Klimawandel stetig an. Der Temperaturanstieg des Flusses hat Auswirkungen auf die Artenzusammensetzung in der Mur, nicht zuletzt auf die Zusammensetzung der Fischpopulationen. Durch die Erwärmung wird die Population der wärmeliebenden Arten größer, die kälte liebenden haben immer weniger Rückzugsorte.
In den Herbstmonaten wird es vermehrten Niederschlag geben. Starkregenereignisse und zunehmende Gewitter werden in der Steiermark zu Überschwemmungen und Hangrutschungen führen. Häufig treten in der Steiermark Murenabgänge auf. Diese werden durch das Auftauen des Permafrostbodens verursacht. Permafrost ist dauerhaft gefrorener Boden. Er ist ab einer Seehöhe von 2.500 Meter zu finden und beginnt bei einer Temperaturzunahme von nur einem Grad Celsius zu schmelzen. Die Bodenstabilität wird dadurch geschädigt und es ergeben sich Murenabgänge bzw. Fels- oder Steinstürze.
Die Landwirtschaft in der Steiermark leidet massiv unter den Folgen der Erderhitzung. Es kommt vermehrt zu Dürren und vor allem Obstkulturen werden durch das unbeständige Wetter und seinen Extremen zunehmend zerstört. Immer häufiger ereignen sich Hagelunwetter, die innerhalb kürzester Zeit die kommende Ernte zerstört haben.
Geschlossenes Skigebiet Lammeralm in der Steiermark
Greenpeace vor Ort: Geschlossenes Skigebiet Lammeralm in der Steiermark
Auch der Rückgang des Schneeniederschlags ist in der Steiermark auf die Klimaveränderung zurückzuführen. So wird im Winter die Naturschneedecke stark zurückgehen. Darunter werden besonders Schigebiete wie Schladming leiden. Die Tage, an denen es eine geschlossene Schneedecke gibt, werden in Zukunft um die Hälfte zurückgehen. Ein Beispiel für die negativen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen dieser Entwicklung ist das Skigebiet Lammeralm bei Langenwang. Dieses Skigebiet musste aufgrund mangelnden Niederschlags schließen. Das in der Hochsteiermark im Mürztal gelegene Skigebiet wurde nach der Saison 2015/16 dauerhaft geschlossen, da nicht genug Schnee fiel. Durch den zu geringen Schneeniederschlag leidet vor allem der Wintertourismus. Weiter hat es fatale Auswirkungen auf den alpinen Naturraum. Durch den geringen bis ausbleibenden Schneefall gibt es im Frühling auch keine Schneeschmelze. Das Abschmelzen des Schnees ist jedoch von sehr großer Bedeutung, da sie für die Wassersättigung des Bodens zuständig ist. Bleibt das aus, werden die Böden immer trockener. Durch die warmen und trockenen Bedingungen wachsen mehr Pflanzen auch in höheren Lagen und verdrängen ursprüngliche Arten, weiter sterben Wälder an der Trockenheit. Insgesamt ist das ganze Ökosystem und deren natürlichen Abläufe gefährdet.
Geschlossenes Skigebiet Lammeralm in der Steiermark
Geschlossenes Skigebiet Lammeralm in der Steiermark
Geschlossenes Skigebiet Lammeralm in der Steiermark
Geschlossenes Skigebiet Lammeralm in der Steiermark
Steigende Meeresspiegel, bis zu einer Million aussterbende Tier- und Pflanzenarten und tödliche Hitzewellen. Das und vieles mehr sind Folgen des menschengemachten Klimaerhitzung.
Einen gewissen Grad an Klimawandel und -veränderung gab es schon immer. Natürliche Ursachen haben dafür gesorgt, dass es im Laufe der Zeit abwechselnd Kalt- und Warmzeiten gab. Damit die Erde bewohnbar ist, sorgen natürliche Treibhauseffekte für ein gemäßigtes Klima. Seit Beginn der Industrialisierung, sind diese Treibhauseffekte jedoch enorm angestiegen, da vermehrt Kohle, Öl und Gas verbrannt werden. Für diesen Anstieg ist fast ausschließlich der Mensch verantwortlich, da die Nachfrage nach diesen fossilen Energieträgern stetig wächst. Laut dem Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) des Weltklimarats sind 75% des CO2 Ausstoßes vom Menschen gemacht. Ein weiterer Anstieg der Treibhausgase führt unweigerlich zu einem Anstieg der globalen Temperaturen. In den vergangenen Jahren ist die globale Mitteltemperatur bereits um 0,9 Grad Celsius gestiegen – in Österreich sogar um zwei Grad.
Es ist laut des IPCC jedoch wichtig die Erhöhung der mittleren Temperatur der Erde auf 1,5 Grad Celsius, bzw. max. 2 Grad Celsius zu begrenzen, denn bei einer Überschreitung dieser Grenzwerte drohen die Folgen der Erderhitzung zu eskalieren. Dann erreichen wir sogenannte Kipppunkte, ab denen es kein Zurück gibt. Diese Kipppunkte treten Prozesse los, die sich selbst verstärken und nicht mehr zu kontrollieren sind. Sie können die Erde in eine neue Klimaepoche bewegen: weg von der jetzigen Klimaperiode, dem Holozän. Sie ist die einzige Epoche, die nach derzeitigem Kenntnisstand ein lebensfreundliches Umfeld für den Menschen bietet.
Ein Beispiel für für Klima-Kipppunkte, ist das Auftauen der Permafrostböden (permanent gefrorene Böden) in Sibirien. Unter ihnen lagert sehr viel klimaschädliches Methan. Tauen diese Böden durch die Erderhitzung auf, wird dieses Methan freigesetzt. Das Methan verstärkt den Treibhauseffekt und sorgt damit für stärkere Erhitzung, welche wiederum zum Auftauen weiterer Permafrostböden und zur Emission von mehr Methan führt. Einmal losgetreten, sind solche Kreisläufe nicht mehr zu stoppen.
Um dies zu verhindern und das Leben auf der Erde zu erhalten müssen mehrere Maßnahmen getroffen werden, um unsere Erde und das Klima zu schützen.
Waldbrandgefahr, Ernteausfälle, Überschwemmungen: Schon jetzt sind viele ÖsterreicherInnen persönlich von den Folgen des Klimawandels betroffen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, vor der Klimakrise geschützt zu werden. Greenpeace-Chef Egit, Anwältin Krömer, Autorin Lohner, Landwirt Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Winter beschritten den gemeinsamen Rechtsweg.
Klimakrise als Krise der Grund- und Menschenrechte
Die Konsequenzen der globalen Erderhitzung bedrohen die Zukunft unserer Kinder, zerstören Lebensräume und treiben das Artensterben weiter voran. Trotzdem herrscht auf politischer Ebene Stillstand. Deshalb reichte Greenpeace in Zusammenarbeit mit den JuristInnen des Ökobüro und der Rechtsanwältin Michaela Krömer mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen klimaschädliche Gesetze ein. Durch die Auswirkungen der Klimaerhitzung sieht Anwältin Michaela Krömer grundlegende Rechte in Gefahr.
“Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Angesicht dieser, schützt die aktuelle Gesetzeslage unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben und Gesundheit, nicht ausreichend. Daher besteht jedenfalls auch juristischer Handlungsbedarf.“
Die Klimaklage
Mit den Klagen von Greenpeace-Chef Alexander Egit, Autorin Chris Lohner, Landwirt Gerhard Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden. Betroffene und engagierte Menschen klagten zusammen mit Greenpeace ein, dass klimaschädliche Gesetzgebung, wie die Kerosinsteuer-Befreiung und die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr abgeschafft werden. Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage aus reinem Formalismus im Oktober 2020 zurück, so seien etwa BahnfahrerInnen nicht davon betroffen, dass der Flugverkehr steuerlich bevorzugt werde. Damit zeigt sich: Das österreichische Recht schützt seine BürgerInnen nicht ausreichend vor der Klimakrise und ihren katastrophalen Folgen. Die Jurist*innen prüfen jetzt den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Globaler Kampf für Klimagerechtigkeit
Weltweit klagt Greenpeace in Kooperation mit BürgerInnen die Verantwortung von Regierungen und Konzernen für den Klimaschutz ein. Aktuell laufen Gerichtsprozesse zu Klimaklagen, etwa in Norwegen, Deutschland und der Schweiz. In Niederlanden erzielte unlängst eine Klimaklage erste große Erfolge: die dortige Regierung wurde für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber BürgerInnen aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu verletzen. Auch Greenpeace Österreich kämpft jetzt, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft, gegen die Klimakatastrophe und für eine lebenswerte Zukunft.
Die Erderhitzung wird auch in Österreich immer spürbarer. Die Politik ist gefragt, rasch einen vernünftigen Rahmen zu setzen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Gleichzeitig fragen sich immer mehr Menschen, was sie selbst tun können, um einen Beitrag zu leisten. Und tatsächlich: schon mit ein paar kleinen Veränderungen, kann man auch selbst seinen Fußabdruck verringern und im Kampf gegen die Erderhitzung aktiv werden. Wir präsentieren fünf scheinbar kleine Tricks mit großer Wirkung.
Tipp #1 – Energiesparen leicht gemacht – mit einem „Klick“ ist alles aus
Bei der Energie ist nicht nur die Frage woher sie kommt, sondern auch wie sorgsam man sie einsetzt zentral. Ein einfacher Tipp mit großem Effekt: ausschaltbare Verteilerstecker erleichtern das Stromsparen – einmal den Schalter betätigen und es fließt keine wertvolle Energie in den Stand-by Modus von Geräten. Egal wie viele Geräte dran hängen. Bei einer vierköpfigen Familie kann man sich so auch leicht bis zu 30 Euro pro Jahr ersparen – mit einem Knopfdruck!
Tipp #2 – Im eigenen Einkaufssackerl fängt Klimaschutz an – regional & saisonal gewinnt
Die Faustregel im Supermarkt ist einfach: Lebensmittel sollen nicht unter hohem Energieverbrauch quer über die Weltkugel transportiert werden. Regionale Produkte aus der Saison helfen den CO2 Abdruck zu reduzieren. In Österreich heißt das: im Winter vor allem zu schmackhaftem Kraut, Karotten oder Erdäpfel greifen, im Sommer steht frisches Obst und Gemüse aus Österreich am Einkaufszettel. Übrigens, damit es nicht eintönig wird, kann man saisonales Obst und Gemüse auf Vorrat einkochen.
Tipp #3 – Reparieren statt neu kaufen – schont das Klima UND die Geldbörse
Das alte, aber geliebte Waffeleisen hatte einen Kurzschluss und stößt sogar schon stinkige Rauchwolken aus? Mit fachkundiger Hilfe von Reparaturwerkstätten lässt sich so manches Gerät wieder auf Vordermann bringen. So werden wertvolle Ressourcen gespart, wo ein Neukauf unnötig das Klima belasten würde. Und wer gerne selbst bastelt: in diversen YouTube-Videos wird erklärt, wie man technische Probleme selbst lösen kann – vom Austauschen kaputter Handy-Displays bis zum Reparieren vermeintlich kaputter Beamer.
Tipp #4 – Plastikvermeidung hilft doppelt – eine Trinkflasche für das Klima
Umweltfreundliche Materialien sind vor allem dann klimafreundlich, wenn sie oft wiederverwendet werden. Nicht nur das Klima dankt einem eine Glasflasche für den Durst zwischendurch. Die lange Lebensdauer macht sie zur klimafreundlichen Alternative und sie ist im Gegensatz zu vielen Plastikflaschen auch frei von gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Bisphenol A.
Tipp #5 – Einfach mal das Auto stehen lassen
Hand aufs Herz, manchmal gewinnt die Faulheit und selbst kurze Strecken werden motorisiert zurückgelegt. Dabei ist der Verkehr das größte Sorgenkind der Klimapolitik. Hier gilt: Jeder Weg, den man zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen kann, ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein Geschenk für die eigene Gesundheit.
Jeder Mensch hat die Möglichkeit ein paar Verhaltensweisen zu ändern und somit das Klima zu schützen. Dabei kann es sich um kleine Veränderungen handeln, die insgesamt einen Unterschied machen. Der eigene CO2 Abdruck kann schon beim Lebensmitteleinkauf reduziert werden durch das Kaufen regionaler Produkte aus der Saison und wenn ab und zu auf Fleisch verzichtet wird. Oder auch auf dem Weg zur Arbeit einfach mal das Auto stehen lassen und stattdessen das Rad oder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
Klimaschutz durch Klimapolitik
Mit klimafreundlicher Politik könnten entscheidende Maßnahmen getroffen werden. Damit Klimapolitik erfolgreich ist, erfordert es eine Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinaus.
Ein internationales Abkommen zur Emissionsreduktion ist das Pariser Abkommen, welches von 197 Vertragsstaaten verabschiedet wurde. Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, ambitionierte Maßnahmen zu setzen, um die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten bzw. wenn möglich bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. Bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen auf 40% (gegenüber 1990) sinken, ein Anteil von 32% in erneuerbaren Energien erreicht werden und eine um 32,5% gesteigerte Energieeffizienz. Allerdings ist die Umsetzung dieser Ziele in vielen Ländern nur gering und die Reduktionsziele der EU reichen nicht aus, um den um den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Deshalb ist es wichtig, dass jedes Land zusätzlich eigene Schritte zum Klimaschutz einleitet. Beispielsweise durch eine nationale ökosoziale Steuerreform bei der höhere Kosten für die Umwelt durch klimaschädliche Auswirkungen auch höhere Kosten im Einkauf bedeuten. Es könnte eine CO2-Abgabe auf Produkte erhoben werden, die per Flugzeug über weite Strecken nach Österreich geliefert werden. So würde ein Apfel aus Südamerika mehr kosten, als ein Apfel aus Österreich. Sein ökologischer Fußabdruck wird damit in den Preis integriert und KonsumentInnen entscheiden sich eher für das klimafreundliche Produkt, wenn das klimaschädliche ehrlich bepreist wird.
Klimaschutz im Verkehr
Der Verkehr stellt eine starke Umweltbelastung dar und ist ein entscheidender Faktor in der Klimapolitik. Um eine Verkehrswende einzuleiten, muss klimaschädliches Verhalten besteuert und klimafreundliches Verhalten gefördert werden. Beispielsweise durch die Förderung von öffentlichem Verkehr, den Ausbau von sicheren Radwegen, die Förderung der E-Mobilität und den Stopp der Neuzulassung von Diesel- und Benzinfahrzeugen und den Abbau von klimaschädlichen Anreizen und Subventionen, wie die Steuerbefreiung von Kerosin bei Inlandsflügen in Österreich.
Klimaschutz durch Energiewende
Rund 65% der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen weltweit stammen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Wollen wir die Treibhausgase senken, müssen wir raus aus den fossilen Energien und ein radikaler Umbau in Richtung erneuerbare Energie wird benötigt. Gleichzeitig steigt der Strombedarf, womit das seit 2015 bestehende Ziel einer Umstellung auf 100% erneuerbare Energien erschwert wird. Um Energieverluste zu reduzieren müssen Energieeffizienzmaßnahmen verfolgt werden, wie eine Sanierungsoffensive mit dem Ziel, alte Gebäude besser zu isolieren. Des Weiteren müssen Strom und andere Energieformen wie Wärme auf erneuerbare Technologien, also Solarenergie, Photovoltaik, Geothermie etc. umgerüstet werden.
Klimaschutz durch Ernährung
Die Nahrungsmittelproduktion ist ein wesentlicher Faktor der Klimaerhitzung, hat erst kürzlich der IPCC Report ergeben. Die industrielle Landwirtschaft und Fleischproduktion ist für rund 37% der weltweiten Emissionen verantwortlich. Um diese Entwicklungen einzudämmen, müsste die globale Landnutzung umgestellt und der Fleischkonsum reduziert werden. Es werden nämlich massenhaft Wälder abgeholzt, um Futtermittel für Tiere anzubauen. Ungefähr ein Viertel der Landfläche unseres Planeten wird laut IPCC-Bericht als Weideland oder für den Anbau von Tierfutter genutzt. Hier sind vor allem die Politik und Großkonzerne gefragt, mithilfe von Regulationen von Landnutzung und Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, den Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.
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