Waldbrandgefahr, Ernteausfälle, Überschwemmungen: Schon jetzt sind viele ÖsterreicherInnen persönlich von den Folgen des Klimawandels betroffen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, vor der Klimakrise geschützt zu werden. Greenpeace-Chef Egit, Anwältin Krömer, Autorin Lohner, Landwirt Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Winter beschritten den gemeinsamen Rechtsweg.
Klimakrise als Krise der Grund- und Menschenrechte
Die Konsequenzen der globalen Erderhitzung bedrohen die Zukunft unserer Kinder, zerstören Lebensräume und treiben das Artensterben weiter voran. Trotzdem herrscht auf politischer Ebene Stillstand. Deshalb reichte Greenpeace in Zusammenarbeit mit den JuristInnen des Ökobüro und der Rechtsanwältin Michaela Krömer mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen klimaschädliche Gesetze ein. Durch die Auswirkungen der Klimaerhitzung sieht Anwältin Michaela Krömer grundlegende Rechte in Gefahr.
“Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Angesicht dieser, schützt die aktuelle Gesetzeslage unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben und Gesundheit, nicht ausreichend. Daher besteht jedenfalls auch juristischer Handlungsbedarf.“
Die Klimaklage
Mit den Klagen von Greenpeace-Chef Alexander Egit, Autorin Chris Lohner, Landwirt Gerhard Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden. Betroffene und engagierte Menschen klagten zusammen mit Greenpeace ein, dass klimaschädliche Gesetzgebung, wie die Kerosinsteuer-Befreiung und die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr abgeschafft werden. Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage aus reinem Formalismus im Oktober 2020 zurück, so seien etwa BahnfahrerInnen nicht davon betroffen, dass der Flugverkehr steuerlich bevorzugt werde. Damit zeigt sich: Das österreichische Recht schützt seine BürgerInnen nicht ausreichend vor der Klimakrise und ihren katastrophalen Folgen. Die Jurist*innen prüfen jetzt den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Globaler Kampf für Klimagerechtigkeit
Weltweit klagt Greenpeace in Kooperation mit BürgerInnen die Verantwortung von Regierungen und Konzernen für den Klimaschutz ein. Aktuell laufen Gerichtsprozesse zu Klimaklagen, etwa in Norwegen, Deutschland und der Schweiz. In Niederlanden erzielte unlängst eine Klimaklage erste große Erfolge: die dortige Regierung wurde für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber BürgerInnen aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu verletzen. Auch Greenpeace Österreich kämpft jetzt, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft, gegen die Klimakatastrophe und für eine lebenswerte Zukunft.
