Mex. M hat bereits bei der österreichischen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof als einer von 8.060 KlimaklägerInnen mitgewirkt. Nun tritt er mit einer eigenständigen Klage zusammen mit Rechtsanwältin Michaela Krömer den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an, da er in Österreich keine Möglichkeit mehr hat sein Recht auf eine lebenswerte Zukunft einzuklagen. Er ist durch seine Erkrankung – Multiple Sklerose, die sich unter Hitzeeinwirkung verschlechtert – besonders von den steigenden Temperaturen durch die Klimakrise betroffen.
Er klagt vor dem EGMR ein, dass seine Grundrechte vom Staat Österreich nicht ausreichend geschützt werden. Denn obwohl Österreich zum Schutz der Gesundheit im Falle von massiven Umwelteinflüssen verpflichtet ist, kann der seit Jahrzehnten unzureichende Klimaschutz in Österreich rechtlich nicht angefochten werden. Nun soll ein Urteil des EGMR den Zugang zum Recht sicherstellen.
Die Beschwerde wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen RechtsexpertInnen, darunter auch ÖKOBÜRO, sowie Scientists For Future Österreich verfasst. Weitere Organisationen wie Greenpeace, #aufstehn und der bereits bekannte Klimakläger Bio-Bauer Gerhard Zoubek unterstützen die Klage auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof.
Im Februar 2020 wurde von Greenpeace gemeinsam mit 8060 ÖsterreicherInnen die Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Im Zentrum der Sammelklage steht die unfaire Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn.
Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit – dabei sind Füge 31x schädlicher als der klimafreundliche Zug. Die Ungleichbehandlung zwischen und Flug- und Bahnverkehr ist aktueller denn je: In der Corona-Krise wurden Millionen für die Rettung der Flugindustrie mit nur mangelnden Klimaschutz-Konditionen locker gemacht, statt eine Kerosinsteuer einzuführen und damit den Flugverkehr für seine klimaschädlichen Auswirkungen endlich zur Kassa zu bitten.
Wie der Verfassungsgerichtshof jetzt bekannt gab, wird die Klimaklage in der Oktober-Session ab 21. September 2020 behandelt. Greenpeace blickt gespannt auf die Behandlung der Individualanträge in der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofs.
Die Behandlung der Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof ist ein historischer Moment. Die Argumentation ist klar: Der Staat muss seinen Pflichten nachkommen und seine BürgerInnen vor der Klimakrise und deren Auswirkungen auf Leben und Gesundheit schützen. Es können deshalb nicht gleichzeitig Gesetze in Kraft sein, die klimaschädliche Mobilität fördern und somit die Klimakrise weiter anheizen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energiesprecherin bei Greenpeace Österreich
Ab sofort ist der von der Klima-Rechtsanwältin Michaela Krömer beim Verfassungsgerichtshof eingereichte Schriftsatz online abrufbar. Der rund 150 Seiten Antrag erläutert im Detail die Dringlichkeit der Klimakrise, sowie, davon abgeleitet, die rechtliche Notwendigkeit, klimaschädliche Gesetze abzuschaffen. Anwältin Michaela Krömer, die die Greenpeace Klimaklage betreut, weist auf die juristische Relevanz des Prozesses hin: “Der Verfassungsgerichtshof wird mit seiner Entscheidung einen Scheideweg definieren: Es geht um nicht weniger als die Frage, ob unsere Verfassung faktischen Schutz vor den immer gravierenderen Folgen der Klimakrise bieten kann, oder das System an dieser globalen Herausforderung scheitert.”
Der Klage konnten sich alle volljährigen ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Neben Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb hat auch der renommierte Schauspieler und leidenschaftliche Klimaschützer Cornelius Obonya die Sammelklage unterzeichnet.
Steigende Meeresspiegel, bis zu einer Million aussterbende Tier- und Pflanzenarten und tödliche Hitzewellen. Das und vieles mehr sind Folgen des menschengemachten Klimaerhitzung.
Einen gewissen Grad an Klimawandel und -veränderung gab es schon immer. Natürliche Ursachen haben dafür gesorgt, dass es im Laufe der Zeit abwechselnd Kalt- und Warmzeiten gab. Damit die Erde bewohnbar ist, sorgen natürliche Treibhauseffekte für ein gemäßigtes Klima. Seit Beginn der Industrialisierung, sind diese Treibhauseffekte jedoch enorm angestiegen, da vermehrt Kohle, Öl und Gas verbrannt werden. Für diesen Anstieg ist fast ausschließlich der Mensch verantwortlich, da die Nachfrage nach diesen fossilen Energieträgern stetig wächst. Laut dem Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) des Weltklimarats sind 75% des CO2 Ausstoßes vom Menschen gemacht. Ein weiterer Anstieg der Treibhausgase führt unweigerlich zu einem Anstieg der globalen Temperaturen. In den vergangenen Jahren ist die globale Mitteltemperatur bereits um 0,9 Grad Celsius gestiegen – in Österreich sogar um zwei Grad.
Es ist laut des IPCC jedoch wichtig die Erhöhung der mittleren Temperatur der Erde auf 1,5 Grad Celsius, bzw. max. 2 Grad Celsius zu begrenzen, denn bei einer Überschreitung dieser Grenzwerte drohen die Folgen der Erderhitzung zu eskalieren. Dann erreichen wir sogenannte Kipppunkte, ab denen es kein Zurück gibt. Diese Kipppunkte treten Prozesse los, die sich selbst verstärken und nicht mehr zu kontrollieren sind. Sie können die Erde in eine neue Klimaepoche bewegen: weg von der jetzigen Klimaperiode, dem Holozän. Sie ist die einzige Epoche, die nach derzeitigem Kenntnisstand ein lebensfreundliches Umfeld für den Menschen bietet.
Ein Beispiel für für Klima-Kipppunkte, ist das Auftauen der Permafrostböden (permanent gefrorene Böden) in Sibirien. Unter ihnen lagert sehr viel klimaschädliches Methan. Tauen diese Böden durch die Erderhitzung auf, wird dieses Methan freigesetzt. Das Methan verstärkt den Treibhauseffekt und sorgt damit für stärkere Erhitzung, welche wiederum zum Auftauen weiterer Permafrostböden und zur Emission von mehr Methan führt. Einmal losgetreten, sind solche Kreisläufe nicht mehr zu stoppen.
Um dies zu verhindern und das Leben auf der Erde zu erhalten müssen mehrere Maßnahmen getroffen werden, um unsere Erde und das Klima zu schützen.
Waldbrandgefahr, Ernteausfälle, Überschwemmungen: Schon jetzt sind viele ÖsterreicherInnen persönlich von den Folgen des Klimawandels betroffen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, vor der Klimakrise geschützt zu werden. Greenpeace-Chef Egit, Anwältin Krömer, Autorin Lohner, Landwirt Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Winter beschritten den gemeinsamen Rechtsweg.
Klimakrise als Krise der Grund- und Menschenrechte
Die Konsequenzen der globalen Erderhitzung bedrohen die Zukunft unserer Kinder, zerstören Lebensräume und treiben das Artensterben weiter voran. Trotzdem herrscht auf politischer Ebene Stillstand. Deshalb reichte Greenpeace in Zusammenarbeit mit den JuristInnen des Ökobüro und der Rechtsanwältin Michaela Krömer mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen klimaschädliche Gesetze ein. Durch die Auswirkungen der Klimaerhitzung sieht Anwältin Michaela Krömer grundlegende Rechte in Gefahr.
“Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Angesicht dieser, schützt die aktuelle Gesetzeslage unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben und Gesundheit, nicht ausreichend. Daher besteht jedenfalls auch juristischer Handlungsbedarf.“
Die Klimaklage
Mit den Klagen von Greenpeace-Chef Alexander Egit, Autorin Chris Lohner, Landwirt Gerhard Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden. Betroffene und engagierte Menschen klagten zusammen mit Greenpeace ein, dass klimaschädliche Gesetzgebung, wie die Kerosinsteuer-Befreiung und die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr abgeschafft werden. Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage aus reinem Formalismus im Oktober 2020 zurück, so seien etwa BahnfahrerInnen nicht davon betroffen, dass der Flugverkehr steuerlich bevorzugt werde. Damit zeigt sich: Das österreichische Recht schützt seine BürgerInnen nicht ausreichend vor der Klimakrise und ihren katastrophalen Folgen. Die Jurist*innen prüfen jetzt den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Globaler Kampf für Klimagerechtigkeit
Weltweit klagt Greenpeace in Kooperation mit BürgerInnen die Verantwortung von Regierungen und Konzernen für den Klimaschutz ein. Aktuell laufen Gerichtsprozesse zu Klimaklagen, etwa in Norwegen, Deutschland und der Schweiz. In Niederlanden erzielte unlängst eine Klimaklage erste große Erfolge: die dortige Regierung wurde für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber BürgerInnen aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu verletzen. Auch Greenpeace Österreich kämpft jetzt, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft, gegen die Klimakatastrophe und für eine lebenswerte Zukunft.
Die Erderhitzung wird auch in Österreich immer spürbarer. Die Politik ist gefragt, rasch einen vernünftigen Rahmen zu setzen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Gleichzeitig fragen sich immer mehr Menschen, was sie selbst tun können, um einen Beitrag zu leisten. Und tatsächlich: schon mit ein paar kleinen Veränderungen, kann man auch selbst seinen Fußabdruck verringern und im Kampf gegen die Erderhitzung aktiv werden. Wir präsentieren fünf scheinbar kleine Tricks mit großer Wirkung.
Tipp #1 – Energiesparen leicht gemacht – mit einem „Klick“ ist alles aus
Bei der Energie ist nicht nur die Frage woher sie kommt, sondern auch wie sorgsam man sie einsetzt zentral. Ein einfacher Tipp mit großem Effekt: ausschaltbare Verteilerstecker erleichtern das Stromsparen – einmal den Schalter betätigen und es fließt keine wertvolle Energie in den Stand-by Modus von Geräten. Egal wie viele Geräte dran hängen. Bei einer vierköpfigen Familie kann man sich so auch leicht bis zu 30 Euro pro Jahr ersparen – mit einem Knopfdruck!
Tipp #2 – Im eigenen Einkaufssackerl fängt Klimaschutz an – regional & saisonal gewinnt
Die Faustregel im Supermarkt ist einfach: Lebensmittel sollen nicht unter hohem Energieverbrauch quer über die Weltkugel transportiert werden. Regionale Produkte aus der Saison helfen den CO2 Abdruck zu reduzieren. In Österreich heißt das: im Winter vor allem zu schmackhaftem Kraut, Karotten oder Erdäpfel greifen, im Sommer steht frisches Obst und Gemüse aus Österreich am Einkaufszettel. Übrigens, damit es nicht eintönig wird, kann man saisonales Obst und Gemüse auf Vorrat einkochen.
Tipp #3 – Reparieren statt neu kaufen – schont das Klima UND die Geldbörse
Das alte, aber geliebte Waffeleisen hatte einen Kurzschluss und stößt sogar schon stinkige Rauchwolken aus? Mit fachkundiger Hilfe von Reparaturwerkstätten lässt sich so manches Gerät wieder auf Vordermann bringen. So werden wertvolle Ressourcen gespart, wo ein Neukauf unnötig das Klima belasten würde. Und wer gerne selbst bastelt: in diversen YouTube-Videos wird erklärt, wie man technische Probleme selbst lösen kann – vom Austauschen kaputter Handy-Displays bis zum Reparieren vermeintlich kaputter Beamer.
Tipp #4 – Plastikvermeidung hilft doppelt – eine Trinkflasche für das Klima
Umweltfreundliche Materialien sind vor allem dann klimafreundlich, wenn sie oft wiederverwendet werden. Nicht nur das Klima dankt einem eine Glasflasche für den Durst zwischendurch. Die lange Lebensdauer macht sie zur klimafreundlichen Alternative und sie ist im Gegensatz zu vielen Plastikflaschen auch frei von gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Bisphenol A.
Tipp #5 – Einfach mal das Auto stehen lassen
Hand aufs Herz, manchmal gewinnt die Faulheit und selbst kurze Strecken werden motorisiert zurückgelegt. Dabei ist der Verkehr das größte Sorgenkind der Klimapolitik. Hier gilt: Jeder Weg, den man zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen kann, ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein Geschenk für die eigene Gesundheit.
Jeder Mensch hat die Möglichkeit ein paar Verhaltensweisen zu ändern und somit das Klima zu schützen. Dabei kann es sich um kleine Veränderungen handeln, die insgesamt einen Unterschied machen. Der eigene CO2 Abdruck kann schon beim Lebensmitteleinkauf reduziert werden durch das Kaufen regionaler Produkte aus der Saison und wenn ab und zu auf Fleisch verzichtet wird. Oder auch auf dem Weg zur Arbeit einfach mal das Auto stehen lassen und stattdessen das Rad oder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
Klimaschutz durch Klimapolitik
Mit klimafreundlicher Politik könnten entscheidende Maßnahmen getroffen werden. Damit Klimapolitik erfolgreich ist, erfordert es eine Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinaus.
Ein internationales Abkommen zur Emissionsreduktion ist das Pariser Abkommen, welches von 197 Vertragsstaaten verabschiedet wurde. Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, ambitionierte Maßnahmen zu setzen, um die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten bzw. wenn möglich bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. Bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen auf 40% (gegenüber 1990) sinken, ein Anteil von 32% in erneuerbaren Energien erreicht werden und eine um 32,5% gesteigerte Energieeffizienz. Allerdings ist die Umsetzung dieser Ziele in vielen Ländern nur gering und die Reduktionsziele der EU reichen nicht aus, um den um den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Deshalb ist es wichtig, dass jedes Land zusätzlich eigene Schritte zum Klimaschutz einleitet. Beispielsweise durch eine nationale ökosoziale Steuerreform bei der höhere Kosten für die Umwelt durch klimaschädliche Auswirkungen auch höhere Kosten im Einkauf bedeuten. Es könnte eine CO2-Abgabe auf Produkte erhoben werden, die per Flugzeug über weite Strecken nach Österreich geliefert werden. So würde ein Apfel aus Südamerika mehr kosten, als ein Apfel aus Österreich. Sein ökologischer Fußabdruck wird damit in den Preis integriert und KonsumentInnen entscheiden sich eher für das klimafreundliche Produkt, wenn das klimaschädliche ehrlich bepreist wird.
Klimaschutz im Verkehr
Der Verkehr stellt eine starke Umweltbelastung dar und ist ein entscheidender Faktor in der Klimapolitik. Um eine Verkehrswende einzuleiten, muss klimaschädliches Verhalten besteuert und klimafreundliches Verhalten gefördert werden. Beispielsweise durch die Förderung von öffentlichem Verkehr, den Ausbau von sicheren Radwegen, die Förderung der E-Mobilität und den Stopp der Neuzulassung von Diesel- und Benzinfahrzeugen und den Abbau von klimaschädlichen Anreizen und Subventionen, wie die Steuerbefreiung von Kerosin bei Inlandsflügen in Österreich.
Klimaschutz durch Energiewende
Rund 65% der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen weltweit stammen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Wollen wir die Treibhausgase senken, müssen wir raus aus den fossilen Energien und ein radikaler Umbau in Richtung erneuerbare Energie wird benötigt. Gleichzeitig steigt der Strombedarf, womit das seit 2015 bestehende Ziel einer Umstellung auf 100% erneuerbare Energien erschwert wird. Um Energieverluste zu reduzieren müssen Energieeffizienzmaßnahmen verfolgt werden, wie eine Sanierungsoffensive mit dem Ziel, alte Gebäude besser zu isolieren. Des Weiteren müssen Strom und andere Energieformen wie Wärme auf erneuerbare Technologien, also Solarenergie, Photovoltaik, Geothermie etc. umgerüstet werden.
Klimaschutz durch Ernährung
Die Nahrungsmittelproduktion ist ein wesentlicher Faktor der Klimaerhitzung, hat erst kürzlich der IPCC Report ergeben. Die industrielle Landwirtschaft und Fleischproduktion ist für rund 37% der weltweiten Emissionen verantwortlich. Um diese Entwicklungen einzudämmen, müsste die globale Landnutzung umgestellt und der Fleischkonsum reduziert werden. Es werden nämlich massenhaft Wälder abgeholzt, um Futtermittel für Tiere anzubauen. Ungefähr ein Viertel der Landfläche unseres Planeten wird laut IPCC-Bericht als Weideland oder für den Anbau von Tierfutter genutzt. Hier sind vor allem die Politik und Großkonzerne gefragt, mithilfe von Regulationen von Landnutzung und Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, den Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.
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