Die erste Klimaklage Österreichs!

Bahnfahren ist gegenüber Fliegen mehrfach steuerlich benachteiligt: Einerseits zahlen Fluggesellschaften fürs Kerosin keine Steuern, die Bahn für ihren Strom sehr wohl. Zusätzlich musst du bei einer Bahnfahrt über die Grenze Umsatzsteuer zahlen, bei internationalen Flügen nicht. Das klimaschädliche Fliegen wird so billiger als das klimafreundliche Zugfahren.

Greenpeace bringt jetzt diese klimaschädlichen Gesetze als Sammelklage vor den Verfassungsgerichtshof. Über 8.000 Österreicher*innen haben sich uns angeschlossen und fordern klimafreundliche Mobilität!

Folgende Gesetze lassen wir durch den Verfassungsgerichtshof prüfen:

Wer ist aller dabei?

Die ungerechte Besteuerung des Bahnverkehrs hat ganz Österreich bewegt. Promis wie Chris Lohner und Cornelius Obonya, die Wissenschafterin Helga Kromp-Kolb, Bio-Bauer und Unternehmer Gerhard Zoubek und Umweltaktivist*innen wie Veronika Winter und Alexander Egit klagen mit.

Insgesamt haben über 8.060 Menschen an der Klimaklage teilgenommen. Die älteste Klägerin wird in wenigen Monaten 100 Jahre alt, der jüngste Kläger hat gerade das 18. Lebensjahr erreicht. Das zeigt, dass die Klimakrise uns alle angeht und wir uns gemeinsam für eine Lösung einsetzen müssen.

Wie geht es weiter?

Wir haben die gesammelten Individualanträge am 20. Jänner beim Verfassungsgerichtshof in Wien eingebracht. Der VfGH wird in einer seiner nächsten Sessionen über die Anträge entscheiden.

Erzähle anderen von der Sammelklage

Du kannst die Klimaklage unterstützen indem du deiner Familie, Freund*innen und Kolleg*innen davon erzählt.

Fragen & Antworten

  • Wir wollen für die Österreicher*innen erreichen, dass ihre Grundrechte vor den Auswirkungen der Klimakrise besser geschützt sind. Wir spüren die Folgen der Klimakrise auch bei uns in Österreich immer deutlicher. Hochwasser, Dürre und Hagel zerstören Felder und Ernteerträge. Erhöhte Feinstaubwerte in der Luft führen zu Atemwegserkrankungen und Allergien. Extremwetter wie Hitze verursachen mehr Todesfälle. Mittlerweile gibt es doppelt so viele Hitzetote pro Jahr wie Verkehrstote. Die steigenden Temperaturen lassen auch unsere Gletscher schmelzen. Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt, unsere Gesundheit, unser Eigentum - und damit unsere Grundrechte. Der österreichische Staat hat allerdings eine Pflicht, uns in Österreich vor diesen Eingriffen zu schützen. Vereinfacht gesagt haben wir ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft in Österreich.

  • Für uns Österreicher*innen gelten die Grundrechte, wie das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf unversehrtes Eigentum. Ein Grundrecht - zum Beispiel das Recht auf Leben - macht nur dann Sinn, wenn es eine Pflicht des Staates umfasst, mich bei vorhersehbaren Gefahren auch zu schützen. Andernfalls müsste ich zuerst mein Leben riskieren, um mein Recht auf Leben einzufordern und das macht wenig Sinn. Somit besteht bei bestimmten Grundrechten, wie dem Recht auf Leben, auf unversehrtes Eigentum, auf Gesundheit (abgeleitet aus Art 8 EMRK) eine Pflicht des Staates zu schützen. Diese Pflicht beinhaltet auch, dass der Staat passende Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen trifft, damit die Rechte geschützt sind.

  • Bei der Sammelklage geht es darum, dass sich möglichst viele Menschen einer Klage anschließen, um sie gemeinsam möglichst stark zu machen. Formal ist die  Sammelklage von Greenpeace eine Bündelung von Individualanträgen. Diese werden gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dadurch, dass möglichst viele Menschen mitklagen, verleiht die Sammelklage dem Anliegen der SammeklägerInnen Nachdruck.

  • Die Sammelklage gibt den Österreicher*innen die Möglichkeit sich an der Klimaklage zu beteiligen und somit auch zum Ausdruck zu bringen, dass Sie mit der Untätigkeit Österreichs zum Klimaschutz und der Benachteiligung des Bahnverkehrs nicht einverstanden sind. Gegenüber dem Verfassungsgerichtshof setzen wir ein starkes Zeichen - je mehr Menschen sich beteiligen, desto klarer die Botschaft: Die Österreicher*innen sind mit der klimaschädlichen Gesetzgebung nicht einverstanden!

  • Alle österreichischen Staatsbürger*innen über 18, die nachweisen können, dass sie von der Benachteiligung betroffen sind - beispielsweise durch Vorlage einer ÖBB Vorteilscard/Österreichcard oder eines internationalen Zugtickets.

  • Die KlägerInnen reichen jeweils unterschiedliche klimaschädliche Bestimmungen ein. Stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass eine Bestimmung (z.B. Kerosin-Steuerbefreiung) gegen die Menschenrechte verstößt, beauftragt der VfGH die Regierung mit der der Reparatur der entsprechenden Stelle im Gesetzestext bzw. hebt die Bestimmung auf.

  • Wir möchten für den Prozess vor Gericht ideale Umfeldbedingungen schaffen. Deshalb möchten wir dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit bieten sich selbst eine Meinung zum Antrag zu bilden, bevor die Antragsdetails in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Aus diesem Grund veröffentlichen wir den vollständigen Antrag erst zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt. Auf Wunsch kann jederzeit eine kurze Berichterstattung über die wesentlichen Argumente übermittelt werden. Schicken Sie uns gerne eine Anfrage an service@greenpeace.at - wir lassen Ihnen anschließend einen Überblick der rechtlichen Argumentation und Grundlagen zukommen.

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