Die erste Klimaklage Österreichs!

Bahnfahren ist gegenüber Fliegen mehrfach steuerlich benachteiligt: Einerseits zahlen Fluggesellschaften fürs Kerosin keine Steuern, die Bahn für ihren Strom sehr wohl. Zusätzlich musst du bei einer Bahnfahrt über die Grenze Umsatzsteuer zahlen, bei internationalen Flügen nicht. Das klimaschädliche Fliegen wird so billiger als das klimafreundliche Zugfahren.

Greenpeace brachte diese klimaschädlichen Gesetze als Sammelklage vor den Verfassungsgerichtshof. Über 8.000 Österreicher*innen haben sich uns angeschlossen und forderten klimafreundliche Mobilität!

Folgende Gesetze wurden durch den Verfassungsgerichtshof geprüft:

Wer war dabei?

Die ungerechte Besteuerung des Bahnverkehrs hat ganz Österreich bewegt. Promis wie Chris Lohner und Cornelius Obonya, die Wissenschafterin Helga Kromp-Kolb, Bio-Bauer und Unternehmer Gerhard Zoubek und Umweltaktivist*innen wie Veronika Winter und Alexander Egit klagten mit.

Insgesamt haben über 8.060 Menschen an der Klimaklage teilgenommen. Die älteste Klägerin wird in wenigen Monaten 100 Jahre alt, der jüngste Kläger hat gerade das 18. Lebensjahr erreicht. Das zeigt, dass die Klimakrise uns alle angeht und wir uns gemeinsam für eine Lösung einsetzen müssen.

Was war das Ergebnis?

Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage aus reinem Formalismus im Oktober 2020 zurück, so seien etwa BahnfahrerInnen nicht davon betroffen, dass der Flugverkehr steuerlich bevorzugt werde. Damit zeigt sich: Das österreichische Recht schützt seine BürgerInnen nicht ausreichend vor der Klimakrise und ihren katastrophalen Folgen. Die Jurist*innen prüfen jetzt den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

Wer finde ich den Individualantrag und den Beschluss des Gerichts?

Der im Namen der rund 8.000 Kläger*innen beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Individualantrag von Anwältin Michaela Krömer ist hier abrufbar, sowie hier der vom Verfassungsgerichtshof getroffene Beschluss vom Oktober 2020.

Erzähle anderen von der Sammelklage

Du kannst die Klimaklage unterstützen indem du deiner Familie, Freund*innen und Kolleg*innen davon erzählt.