Klage bei der Klimaklage mit!

Bahnfahren ist Klimaschutz – jedoch oft teurer als Fliegen. Das liegt daran, dass Flüge steuerlich bevorzugt werden.

Greenpeace bringt jetzt diese diese klimaschädlichen Gesetze als Sammelklage vor den Verfassungsgerichtshof. Klage mit uns mit und hilf dabei, diese Ungerechtigkeit zu beenden!

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft!

Die Klimakrise ist in Österreich angekommen und bedroht zunehmend die Grundrechte der Menschen. Hitzebedingte Ernteausfälle, Überschwemmungen und extreme Wetterereignisse rauben den ÖsterreicherInnen ihre Lebensgrundlage und bedrohen unsere Zukunft. Wir haben jedoch noch Zeit die Erderwärmung zu stoppen und auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Dazu brauchen wir aber Gesetze, die unser Klima und unsere Zukunft schützen! Betroffene und engagierte Menschen klagen nun zusammen mit Greenpeace ein, dass klimaschädliche Gesetzgebung, wie die Kerosinsteuer-Befreiung, abgeschafft werden.

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Wir wollen mit der Klimaklage eine lebenswerte Zukunft für alle erreichen. Sage uns unter dem Hashtag #RechtAufZukunft für welche Zukunft du dich einsetzt.

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Fragen & Antworten

  • Wir wollen für die Österreicher*innen erreichen, dass ihre Grundrechte vor den Auswirkungen der Klimakrise besser geschützt sind. Wir spüren die Folgen der Klimakrise auch bei uns in Österreich immer deutlicher. Hochwasser, Dürre und Hagel zerstören Felder und Ernteerträge. Erhöhte Feinstaubwerte in der Luft führen zu Atemwegserkrankungen und Allergien. Extremwetter wie Hitze verursachen mehr Todesfälle. Mittlerweile gibt es doppelt so viele Hitzetote pro Jahr wie Verkehrstote. Die steigenden Temperaturen lassen auch unsere Gletscher schmelzen. Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt, unsere Gesundheit, unser Eigentum - und damit unsere Grundrechte. Der österreichische Staat hat allerdings eine Pflicht, uns in Österreich vor diesen Eingriffen zu schützen. Vereinfacht gesagt haben wir ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft in Österreich.

  • Für uns Österreicher*innen gelten die Grundrechte, wie das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf unversehrtes Eigentum. Ein Grundrecht - zum Beispiel das Recht auf Leben - macht nur dann Sinn, wenn es eine Pflicht des Staates umfasst, mich bei vorhersehbaren Gefahren auch zu schützen. Andernfalls müsste ich zuerst mein Leben riskieren, um mein Recht auf Leben einzufordern und das macht wenig Sinn. Somit besteht bei bestimmten Grundrechten, wie dem Recht auf Leben, auf unversehrtes Eigentum, auf Gesundheit (abgeleitet aus Art 8 EMRK) eine Pflicht des Staates zu schützen. Diese Pflicht beinhaltet auch, dass der Staat passende Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen trifft, damit die Rechte geschützt sind.

  • Bei der Sammelklage geht es darum, dass sich möglichst viele Menschen einer Klage anschließen, um sie gemeinsam möglichst stark zu machen. Formal ist die  Sammelklage von Greenpeace eine Bündelung von Individualanträgen. Diese werden gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dadurch, dass möglichst viele Menschen mitklagen, verleiht die Sammelklage dem Anliegen der SammeklägerInnen Nachdruck.

  • Die Sammelklage gibt den Österreicher*innen die Möglichkeit sich an der Klimaklage zu beteiligen und somit auch zum Ausdruck zu bringen, dass Sie mit der Untätigkeit Österreichs zum Klimaschutz und der Benachteiligung des Bahnverkehrs nicht einverstanden sind. Gegenüber dem Verfassungsgerichtshof setzen wir ein starkes Zeichen - je mehr Menschen sich beteiligen, desto klarer die Botschaft: Die Österreicher*innen sind mit der klimaschädlichen Gesetzgebung nicht einverstanden!

  • Alle österreichischen Staatsbürger*innen über 18, die nachweisen können, dass sie von der Benachteiligung betroffen sind - beispielsweise durch Vorlage einer ÖBB Vorteilscard/Österreichcard oder eines internationalen Zugtickets.

  • Zusammen sind wir mehr! Wir zeigen klar auf, dass wir klimaschädliche Regelungen und Gesetze nicht mehr einfach hinnehmen. Je mehr Menschen sich dagegen aussprechen, desto größer das klare Zeichen: Das österreichische Gesetz muss klimafit werden!

  • Einfach auf klimaklage.at/mitklagen gehen und in wenigen Minuten die Klage online ausfüllen und unterzeichnen. Voraussetzung ist die österreichischen Staatsbürgerschaft, benötigt wird ein Nachweis (Scan/Foto) einer ÖBB Vorteilscard/Österreichcard oder eines grenzüberschreitenden Zugtickets. Am Ende muss eine Vollmacht unterzeichnet werden, sodass die Anwältin gesammelt alle Sammelkläger*innen vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten kann.

  • Manche Grundrechte in Österreich stehen nur StaatsbürgerInnen zu. Möchten wir uns in der Klage also darauf berufen, so kann das nur durch StaatsbürgerInnen geschehen. Grundrechtsschutz von anderen Staatsbürgerinnen gibt es zwar, aber nicht in derselben Form und ist rechtlich um einiges komplexer. Der Staat hat seinen „eigenen“ BürgerInnen gegenüber besondere Schutzpflichten, was deren Status in einer Klage verbessert. In dem Staat dem man selbst angehört, kann man sich also auch effektiver darauf berufen, dass zum eigenen Wohl bestimmte Handlungen zu setzen bzw zu unterlassen sind.

  • Leider ist aus rechtlichen Gründen die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung für eine Teilnahme an der Sammelklage. Aber auch, wer nicht mitklagen kann, kann ein Zeichen für echten Klimaschutz setzen: Schließ dich der Greenpeace Klimaschutz-Petition an unter https://energie.greenpeace.at/klimaschutz. Und vor allem: erzähl Freund*innen, Bekannten oder auf Facebook den Menschen von der Klimaklage – je mehr Menschen sich anschließen, desto stärker sind wir!

  • Die Abfrage nach der ÖBB Vorteilscard oder eines grenzüberschreitenden Tickets erfolgt, da wir vor Gericht aufzeigen müssen, dass jede*r Sammelkläger*in durch die Ungleichbehandlung der Bahn gegenüber dem Flug betroffen ist.

    Durch die Vorteilscard/Bahncard zeigt man auf, dass man regelmäßig mit dem Zug fährt & deshalb gegenüber Menschen, die regelmäßig das Flugzeug nutzen benachteiligt ist. Das heißt man zahlt Steuern, obwohl Flugreisende keine zahlen - konkret zahlen sie keine Kerosinsteuer.

    Durch die Vorlage des grenzüberschreitenden Tickets zeigt man auf, dass man über die Grenze mit dem Zug fährt, während andere Menschen über die Grenze fliegen. Dabei muss man als BahnfahrerIn Umsatzsteuer zahlen, als Flugreisender nicht. Man wird somit von der Umsatzsteuerbefreiung auf internationale Flüge benachteiligt.

  • Die Abfrage nach der ÖBB Vorteilscard erfolgt, da wir vor Gericht aufzeigen müssen, dass jede*r Sammelkläger*in durch die Ungleichbehandlung der Bahn gegenüber dem Flug betroffen ist. Durch die Vorteilscard/Bahncard zeigt man auf, dass man regelmäßig mit dem Zug fährt & deshalb gegenüber Menschen, die regelmäßig das Flugzeug nutzen benachteiligt ist. Das heißt es können auch andere Karten verwendet werden, die belegen, dass man regelmäßig mit dem Zug fährt - beispielsweise eine VOR Jahreskarte oder eine Bundesländerkarte für Zugverbindungen. Die Karte sollte jedoch hauptsächlich dafür verwendet werden mit dem Zug zu fahren, deshalb ist beispielsweise eine Wiener Linien Jahreskarte nicht zulässig, da diese hauptsächlich dafür verwendet wird mit U-Bahn, Bus und Straßenbahn zu fahren. Im Online-Formular bei abweichenden Karten bitte trotzdem ÖBB Vorteilscard/Bahncard auswählen. 

  • Die Beteiligung an der Sammelklage ist für die Kläger*innen mit keinen Kosten verbunden. Alle Kläger*innen der Sammelklage werden durch Anwältin Michaela Krömer vertreten. Sie wird dazu über die unterschrieben Vollmacht im Formular berechtigt. Sie wird die Sammelklage im Namen aller Kläger*innen vor Gericht vertreten. 

  • Die KlägerInnen reichen jeweils unterschiedliche klimaschädliche Bestimmungen ein. Stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass eine Bestimmung (z.B. Kerosin-Steuerbefreiung) gegen die Menschenrechte verstößt, beauftragt der VfGH die Regierung mit der der Reparatur der entsprechenden Stelle im Gesetzestext bzw. hebt die Bestimmung auf.

  • Das Ausfüllen des Formulars funktioniert in drei einfachen Schritten. Wir haben hier eine Schritt-für-Schritt Anleitung zusammengestellt.

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